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Verzögerungstaktik der Bahn bringt den Rathauschef in Harnisch |
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Geschrieben von: Joachim Hofmann
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Sonntag, den 22. Januar 2012 um 20:39 Uhr |
 Bürgermeister Ziegler: "Unechte Einbahnstraße" Ladenburger "Wort des Jahres".Ladenburg. Am Sonntagmorgen fand der traditionelle Neujahrsempfang zum Antoniustag im Foyer des Carl-Benz-Gymnasiums statt. Die musikalische Eröffnung gestaltete die Big Band des CBG, Dirigent: Manuel Jandl, mit „Mack the Knife“ von Kurt Weill.
Nachdem Bürgermeister Rainer Ziegler verschiedene medial verbreitete Spökenkieckereien auf humorvolle Weise ins Reich der Phantasie verwiesen hatte, beschrieb er mit den Worten Perikles „ Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein“ die eigentliche Grundlage kommunalen Handelns. Nach diesem Auftakt konnte er zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Lokal-, Landes- und Bundespolitik sowie von Vereinen, Verbänden und Unternehmen begrüßen. Danach ging der Rathauschef zunächst auf die anstehenden Jubiläen des neuen Jahres ein. Das Bedeutendste feiere der Schachclub mit seinem 50-jähriges Bestehen.
Als erfreulich bezeichnete Ziegler im folgenden Rückblick auf das vergangene Jahr die wirtschaftliche Entwicklung bei Bund, Land und den Kommunen. Diese sei vor allem getragen durch ein gutes Wachstum in der Privatwirtschaft. Erfreulich sei auch gewesen, dass die Stadt intensiv in die Schulhäuser habe investieren können - insbesondere in energetischer Hinsicht durch Inanspruchnahme der Konjunkturförderprogramme und auch durch den fertig gestellten Anbau an die Merian-Realschule.
Ein bedeutender und genugtuender Moment des Jahres 2011 sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zum Bebauungsplan für die Quartiere in der Weststadt gewesen. Dies sei für ihn die Bestätigung, dass der eingeschlagene Weg zur Strukturentwicklung unserer Stadt richtig und rechtmäßig sei, so Ziegler.
Ein weiterer freudiger Augenblick sei für ihn gewesen, die Unterschrift unter den Bebauungsplan für das Industriegebiet "Altwasser" setzen zu können. Damit sei es nach mehreren Jahrzehnten endlich gelungen, den dort angesiedelten Industrieunternehmen Standortsicherheit und Entwicklungschancen zu gewähren. Betrüblich stimme natürlich, dass ein Teil der Produktion eines Unternehmens nach Polen verlagert werde, befand Ziegler.
 Die CBG-Big-Band umrahmte den Empfang musikalisch.Ein „heißes kommunalpolitisches Thema“ sei 2011 die Verkehrslenkung in der Altstadt mit der beschlossenen "Unechten Einbahnstraße" gewesen. „Das ist vielleicht unser ´Wort des Jahres´“, befand der Bürgermeister. In ein paar Monaten werde dazu eine einjährige Bilanz gezogen.
Mit großem Aufwand und sehr arbeitsintensiv habe man zudem die gesplittete Abwassergebühr - für viele bis heute ein Buch mit sieben Siegeln - eingeführt. „Aus rechtlichen Gründen mussten wir das tun - wie alle anderen Kommunen unseres
Landes auch“, so Ziegler. Es würden dabei keinesfalls Mehreinnahmen für die Stadt erzeugt.
Viel diskutiert worden sei letztes Jahr auch darüber, ob die Entscheidung im Gemeinderat richtig war, die Straßenbeleuchtung nachts zwischen 2 und 4 Uhr auszuschalten. In wenigen Monaten werde nach einem Jahr Laufzeit der Abschaltung die Entscheidung überprüft.
Im Ausblick auf 2012 nannte Ziegler die wesentlichen Aufgaben. So gelte es, Baurecht für die letzten neuen Wohngebiete hinter ABB und auf der Hockenwiese, zu schaffen. Der letzte dafür noch in Arbeit befindliche Bebauungsplan soll dieses Jahr Rechtskraft erlangen. Die weitere räumliche Stadtentwicklung mit Ausweisung eines neuen Wohngebietes vor den Mauern der Stadt werde dieses Jahr ebenfalls ein wichtiges Thema sein.
Auch für den in städtebaulich bedeutenden Standort "Alte Martinsschule" stehe eine Entscheidung an. Es müssten sowohl das alte Schulgebäude als auch die alte Sporthalle abgerissen werden. Damit bestünde die Chance auf städtebaulich und inhaltlich interessante Folgenutzung. Bleibe die Halle jedoch stehen, minimierten sich diese Chancen überaus deutlich. Das alte Schulgebäude allerdings werde auf jeden Fall abgerissen. Kopfzerbrechen bereite dann aber die Entwicklung der Sporthallenkapazitäten.
Auf der Agenda in diesem Jahr ständen auch die Fortsetzung der Sanierung des Jugendzentrums und der Pflastermühle. Handlungsbedarf bestehe nach wie vor beim Altstadtpflaster. Mit dem Haushalt 2012 soll wieder einmal eine neue Hauptstraßenpflasterung angemeldet werden, und zwar für den nicht mehr verkehrssicheren Bereich zwischen Neckartorplatz und Kirchenstraße, kündigte Ziegler an.
„Sehr nachdenklich“ hätten ihn Botschaften zu Geschäftsschließungen in der Altstadt gestimmt, so der Rathauschef. Die Situation des Einzelhandels, gerade in unserer Altstadt, erfülle ihn mit Sorge. Diese Entwicklung allerdings mit der Einführung der „Unechten Einbahnstraße“ in unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu setzen, halte er aber für "zu kurz gesprungen". Die Einflüsse seien ganz sicher von viel komplexerer Natur.
Ärgerlich seien die Auskünfte der Bahn zum barrierefreien und S-Bahn-gerechten Ausbau
unserer Bahnsteige, betonte der Bürgermeister. Seit Beginn seiner Amtszeit kämpfe er darum, dass die Bahnsteige des Bahnhofs barrierefrei erreichbar und nutzbar werden. Der Zustand sei jedoch nach wie vor katastrophal. Annähernd 90.000 Euro habe die Stadt bereits für die Planung des Umbaus bezahlt in der Hoffnung, dass wenigstens bis
Ende 2015 die Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn hergestellt werde, wie vertraglich im Grunde auch festgelegt.
Jetzt sei man auf Ende 2018 vertröstet worden, was für die Stadt und ihre Menschen völlig inakzeptabel sei, erklärte Ziegler unter Beifall der Versammlung. Er habe gemeinsam mit den Abgeordneten, mit dem Landrat und den weiteren betroffenen Kommunen dagegen interveniert und sei bereit, heftig dafür zu streiten.
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